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Sozialhilfe Neu

Sozialhilfe Neu – Balanceakt zwischen notwendiger Hilfe und sanktioniertem Sozialbetrug?
Sozialhilfe erhalten österreichische Staatsbürger, EU/EWR- und Drittstatsangehörige sowie Asylberechtigte. Subsidiär Schutzberechtigte bekommen eine Grundversorgung. Sozialhilfe Neu versteht sich als Überbrückungshilfe und nicht als Dauerunterstützung. Voraussetzung ist eine soziale Notlage und die Bereitschaft diese in angemessener zumutbarer Weise abzuwenden, zu mildern oder zu überwinden.
Der in Wels zuständige Magistrat zahlte 2019 runde 21,3 Mio. € an 1150 Personen aus. Mehr als die Hälfte der Beziehenden waren aus Afghanistan, Syrien, Irak, Iran, Türkei, Ägypten, Brasilien, Nigeria, Thailand sowie aus dem EU/EWR-Raum, usw. – der Rest verfügte über österreichische Staatsbürgerschaft. Insgesamt bezogen 92 Familien diese Sozialleistung. Leistungskürzungen erfolgen bei Bereitschaftsverweigerung am Arbeitsmarkt, Verletzung von Integrationspflichten, oder unrechtmäßigem Leistungsbezug. Integrationsreferent Vbgm. Gerhard Kroiß fasst über die Pflichten von Asylberechtigten und Drittstaatsangehörigen zusammen: „…Integrationserklärung unterfertigen, Werte- und Orientierungskurs besuchen und B1-Sprachprüfung ablegen.“
Die Stadt Wels überprüft nun ihre Sozialhilfedienstleistung jährlich vor Ort bei den Empfängern. Ziel ist es, unrechtmäßige Bezüge herauszufiltern. Jeder Sozialhilfemissbrauch wird angezeigt und sanktioniert.
Dazu Sozialreferentin Vbgm Christa Raggl-Mühlberger: „Soziale Verantwortung bedeutet für mich, dass Sozialleistungen zielgerecht an jene Menschen gehen, die Unterstützung benötigen und einen Anspruch darauf haben.“

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