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Petition gegen ein Munitionsloses Bundesheer

Neben der Pandemie ist zurzeit eine sicherheitspolitische Diskussion um die Neuausrichtung des Bundesheeres entbrannt.

Für den Vorsitzenden der Offiziersgesellschaft der OÖ Zweigstelle Wels, Major Christian Brunmayr, ist das Heer an einem Punkt angelangt, an dem es ohne zusätzliche Mittel seine Kernfähigkeit als Militär, also die Landesverteidigung, verlieren wird.

„Der Existenzzweck des Österreichischen Bundesheeres ist nicht Reserve der Polizei, Feuerwehr, Rettung zu sein, dafür gibt es erfahrenere und von der Struktur her bessere Einsatzorganisationen, sondern die Souveränität des Staates aufrecht zu erhalten.“ so der besorgte Major.

Ein ähnliches tristes Bild hat auch der ehemalige Verteidigungsminister Thomas Starlinger in seinem Zustandsbericht des Bundesheeres „Unser Heer 2030“ präsentiert. Er forderte ebenfalls eine stabile und funktionsfähige Landesverteidigung für Österreich. So wird im damaligen Bericht eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf drei Millionen Euro in Verbindung mit einer schrittweisen Anhebung auf ein Prozent des BIPs bis zum Jahr 2030 gefordert, um die Luftraumüberwachung zur Wahrung der Souveränität und Neutralität Österreichs garantieren zu können.

Ebenso wurden in der Analyse die Rückkehr zum Grundwehrdienst mit einer Dauer von acht Monaten und vor allem die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Miliz-Soldaten sowie die Erhöhung des Personalstandes auf 24.000 Bedienstete verlangt. Ohne die dringend notwendigen Investitionen werden in wenigen Jahren die Soldatinnen und Soldaten nicht mehr in der Lage sein bei Naturkatastrophen oder bei Schutzoperationen die Bevölkerung zu schützen, tönte es aus dem Ministerium.

Der von der damaligen Übergansregierung beauftragte Bericht „Unser Heer 2020“ sollte die Entscheidungsgrundlage liefern, damit die nachfolgende Regierung dem Bundesheer die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen wird; nämlich so, damit man sich auch weiterhin auf einen zeitgemäßen Schutz für Österreich und seine Bevölkerung bis ins Jahr 2030 verlassen kann.

Jetzt ist Verteidigungsministerin Mag. Klaudia Tanner am Zug der Umsetzung einer sinnvollen Neugestaltung der österreichischen Landesverteidigung.

Als Vertreter der Offiziersgesellschaft OÖ Zweigstelle Wels lädt Major Brunmayr alle Mitglieder ein, die folgende von den Oppositionsparteien initiierte Petition zu unterstützen.

Hier kommen Sie zur Petition.

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