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Ja zur Versammlungsfreiheit!

Im Juli war eine Demonstration zum Thema Tierschutz mit ungefähr 100 Teilnehmern in Linz angekündigt worden.

Die Landespolizei-Direktion OÖ untersagte allerdings die geplante Versammlung mit der Begründung, dass auf Grund der Corona Pandemie Gesundheitsgefährdung bestünde. Als mobile Kundgebung wäre diese Veranstaltung ein unkalkulierbares Risiko gewesen. Der Veranstalter konterte, weil man das Einhalten der Sicherheitsmaßnahmen wie Abstandsregeln, tragen von MNS-Masken und das Mitführen von Desinfektionsmittel garantieren wollte und reichte eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht gegen die Untersagung der Demonstration ein.

Nun bekamen die Veranstalter Recht, weil die auf dem COVID-19- Maßnahmengesetz basierende Verordnung des Gesundheitsministers (zum Teil) verfassungswidrig war. Laut Beschluss durch Richter Dr. Zeinhofer vom Landesverwaltungsgericht geht hervor, dass die Untersagung der angezeigten Versammlung rechtswidrig war.

Ausschlaggebend hierzu war die Prüfung der Verhältnismäßigkeit durch die Gerichtsbarkeit: Die Abwägung des Eingriffs in die geschützte Grundrechtssphäre gegenüber den öffentlichen Interessen an der Untersagung der Demonstration führt zum Schluss, dass dem Interesse an der Abhaltung der Versammlung in dieser Konstellation höheres Gewicht beizumessen ist.

Im Detail:
https://www.lvwg-ooe.gv.at/Mediendateien/Medienmitteilung_LVwG-750874_Demonstrati.pdf.

Fotocredit: LVWG OÖ

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