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Politisches Bauernopfer gesucht

Kritik und Staatsverantwortung – Zwischen Lächerlichkeit und Verantwortungslosigkeit
Der kürzlich erfolgte Terrorzwischenfall in Wien vor dem angekündigten Lockdown löste neben Entsetzen der Bevölkerung, einer dreitägigen Staatstrauer auch ein politisches Erdbeben aus.

Nach der Schockstarre versucht man nun zu klären ob das Attentat verhinderbar gewesen wäre und fahndet nach politisch Verantwortlichen. Der oberösterreichische LH-Stv. und stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ Dr. Manfred Haimbuchner verurteilt entschieden die Schuldzuweisungen vom türkisen Nationalrats-Klub gegen den ehemaligen blauen Innenminister Dr. Herbert Kickl, der amtierenden Grünen Justizministerin Dr. Alma Zadic und die österreichische Justiz.

Vor allem die Reaktion der ÖVP beklagt Haimbuchner: „Die Verantwortungsflucht und das Angstbeißen der Volkspartei in alle Richtungen sind ein Armutszeugnis und sie zeugen überdies von einem provinziellen Politikverständnis ohne jeden Sinn für Staatsverantwortung.“ Der LH-Stv. mahnt zur kritischen Selbstreflexion im Bundeskanzleramt und dem Innenministerium, um Österreich vor Lächerlichkeit in der internationalen Politik zu bewahren und Vertrauen bei unseren ausländischen Partnern sowie Geheimdiensten zu festigen.

Das egoistisches Verhalten schadet auch dem Vertrauen der Bürger in die Politik, stellt Haimbuchner weiter fest und verweist auf das benachbarte Deutschland, wo 1993 der amtierende Bundesinnenminister Rudolf Seiters nach einem Terrorzwischenfall umgehend zurücktrat und kommentierte: „Es gibt in Deutschland den Begriff der ‚politischen Verantwortung‘ und wenn so gravierende Fehler geschehen, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Man schiebt die Verantwortung auf untergeordnete Behörden, Mitarbeiter oder Beamte oder man sagt: Diese Dinge sind so gravierend, dass die Öffentlichkeit ein Zeichen gesetzt bekommt, von dem Minister, der die politische Verantwortung trägt.“

Allerdings meint Dr. Haimbuchner abschließend vermittelnd: „Die Übernahme von staatspolitischer Verantwortung muss nicht immer gleich in einem Rücktritt gipfeln. Manchmal würde es auch reichen, einmal zu sagen: ‚Wir haben Fehler gemacht, es tut mir leid.‘ – Zumindest diese menschliche Größe muss man von einem Innenminister erwarten können.“

Foto: FPÖ – Scharinger

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