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Kluge Budgetpolitik gefordert!

Umsichtige Budgetpolitik für Österreich!
In dem von den beiden Regierungsparteien beschlossenem Budget für 2021 fehlen der Nationalratsabgeordneten Petra Wimmer echte Lösungsansätze für die entstandenen Missstände. Dazu zählen für die SP-Abgeordnete und Welser Bürgermeisterkandidatin die Rekordarbeitslosigkeit, die Finanznot der Gemeinden sowie die drohende Pleitewelle.

Falls sich im Umgang mit der heimischen Wirtschaft nicht bald was ändert, wird bald jeder einen Betrieb kennen, der Corona nicht überlebte.
Besonders bizarr findet dabei Wimmer, dass den Spitälern mitten in der Pandemie 200 Millionen weggenommen werden sollen. Als sei das nicht Unfug genug, fährt die SP-Spitzenpolitikerin fort: „Im Winter werden mehr als eine halbe Million Menschen arbeitslos sein. Immer mehr Betriebe sind durch die anhaltende Krise bedroht.

Die mehr als 2.000 Gemeinden in Österreich verlieren durch den Wirtschaftseinbruch 2,5 Mrd. Euro an Einnahmen. Das Gesundheitssystem war noch nie so gefordert wie jetzt. Ebenso geht es den Schulen und Kindergärten. Genau da muss eine soziale und wirtschaftlich kluge Budgetpolitik ansetzen und viel mehr investieren“.

Angesichts der bestehenden Misere zweifelt Wimmer weiter so manche Budgetmittelvergabe an: „Die Regierung ersetzt den Betreibern von Glücksspielautomaten den Umsatz, den diese im Lockdown verlieren. Geschätzte 22 Millionen Euro erhalten die Glücksspielkonzerne, ohne dass ein einarmiger Bandit einen Finger rühren muss, vom Staat ausbezahlt – zugleich wird die Hacklerregelung abgeschafft, also die abschlagsfreie Pension für Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben.“

Absurd in diesem Zusammenhang ist dann noch, dass im Budget allein über 200 Millionen für PR und Werbung eingeplant wurden. Es ist schon eigenartig für welches Produkt oder welche Dienstleistungen man hier werben will oder ob „böse gedacht“ man die Mittel für Kampagnen gegen die Opposition verwenden möchte?

Fotocredit: Parlamentsdirektion

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