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Inakzeptable Straßenverkehrsordnung

Verkehrsnovelle als Lockdown-light? – Grün-Türkiser Verkehrslockdown-light in Sicht?

Das Verkehrsministerium in Wien plant seit kurzem eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), in welcher generell ein “Zu-Fuß-Gehen” der Bevölkerung weiter gefördert wird und gesteigert werden soll.

Für das gesamte Welser Stadtgebiet würde dies Tempo 30 bedeuten, sowie Tempo 20 vor den Schutzwegen. Auf den Freilandstraßen, wo bisher Tempo 100 galt, möchte man auf Tempo 80 zurückrudern. Gleichzeitig wird im Entwurf eine Abschaffung der Benutzungspflicht von Gehsteigen befürwortet und die Benutzungspflicht von Schutzwegen im Umfeld von 25 Metern angeordnet.

Für den Welser Vizebürgermeister und Sicherheitsreferent Gerhard Kroiß ist das alles nicht akzeptabel und er sieht in der vorgeschlagenen Variante der Novelle ein enormes Konfliktpotential zwischen den Verkehrs-Teilnehmern: „Oberste Prämisse bei einer StVO-Novellierung sollte immer die Hebung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs sein“, so Kroiß und er moniert weiter: „Der vorliegende Entwurf schießt weit über das geplante Ziel hinaus und erzeugt mehr Unsicherheit als Sicherheit im Stadtgebiet.

Generell ist es wichtig, dass pauschale Geschwindigkeitsbeschränkungen für alle Verkehrsteilnehmer nachvollziehbar sind, da sonst die Akzeptanz dieser Maßnahmen sinkt. Selbstverständlich ist Tempo 30 vor Schulen und anderen sensiblen Bereichen – wie zum Beispiel in dicht verbauten Wohngebieten – sinnvoll.

Gerade die Aufhebung der Benutzungspflicht von Gehsteigen und Schutzwegen würde die Fußgänger aber in trügerische Sicherheit wiegen.“

Foto: Archiv

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