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Selbstblockade der Finanzverwaltung

Kritik an Blümels Finanzreform – „Tote Woche“ durch Finanzreform
Die Kritik an der von Finanzminister Blümel durchgepeitschten Finanzreform während der größten Krise der 2. Republik wächst.

Durch die Umstellung der Finanzämterstruktur wird seit 11. Dezember 2020 teilweise kein Guthaben mehr an Bürger und Unternehmer rücküberwiesen. Besonders betroffen sind vor allem neu gegründete Unternehmen, deren durch Investitionen geltend gemachte Vorsteuern zwar am Finanzamtskonto verbucht, aber nicht ausbezahlt werden.
Ebenso werden fertige Abgabenbescheide nicht versendet, das die Planungssicherheit der Steuerpflichtigen beeinträchtigt.

Der oberösterreichische LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner betont: „Die Chaos-Finanzamtsreform von Finanzminister Blümel ist keinesfalls ein Orchideenthema, sondern ist maßgeblich entscheidend für die weitere Entwicklung der Unternehmens- und Wirtschaftslage in diesem Land“.
Weitere Kritik richtet Haimbuchner gegen die „Tote Woche“, in welcher vom 05.01. bis 7.01.2021 die gesamte IT-Struktur von Finanz-Online stillstand und mit einigen Ausnahmen alle Funktionalitäten wie Steuererklärungen, Eingaben, Umsatzsteuervoranmeldungen und Abfragen etc. bis Sonntag, 10.01.2021 nicht zur Verfügung standen.

Der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ bemängelt heftig: „Nicht genug, dass eine Reform zur Unzeit durchgezogen wird, sondern es werden auch noch die Steuerberater, ohne die in der jetzigen Wirtschaftslage überhaupt nichts mehr laufen würde, in ihrer Arbeit massivst behindert.“

Er fordert, dass dieses Chaos endlich beendet wird und bald eine für alle Seiten praktikable Lösung vorgelegt wird.

Fotocredit: FPÖ

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