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Haimbuchner zu Coronaspaziergängen

Haimbuchner zu Coronaspaziergängen: „Das Volk schuldet der Regierung keine Rechenschaft“
„Corona-Spaziergänge mögen aus gesundheitspolitischer Sicht unvernünftig sein, aber Demonstrationen sind Demokratie in Bewegung und das Volk schuldet der Regierung weder Vernunft noch Rechenschaft.

Die Menschen haben eben nicht nur Angst vor Corona, sondern auch berechtigte Angst vor der Einschränkung ihrer Freiheit und der Zerstörung ihrer wirtschaftlichen Existenz“, betont Landeshauptmann – Stellvertreter Dr. Haimbuchner in einer Stellungnahme rund um das Thema “Coronademos und Coronaspaziergänge”.

Dr. Haimbuchner warnt auch vor fadenscheinigen oder unzureichenden Begründungen für etwaige Verbote: „Wenn man eine Demonstration aus gesundheitspolitischen Gründen verbieten möchte, dann soll man das seitens der Behörden auch so kommunizieren und wenn das rechtlich nicht möglich ist, dann hat man das hinzunehmen.

Alles andere wäre der Versuch der Aushöhlung der Demonstrationsfreiheit und damit in letzter Konsequenz die Aushöhlung des Rechtsstaats. So verspielt man leichtfertig das für das Funktionieren eines Rechtsstaates so wichtige Vertrauen der Bürger in den Staat und seine Institutionen“

Foto: FPÖ

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