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Bahn-Notvergabe: „Machtspielchen auf dem Rücken der Bevölkerung“

Bahn-Notvergabe: „Machtspielchen auf dem Rücken der Bevölkerung“
Man könnte fast meinen sich in Schilda bei den Schildbürgern zu befinden, wie der neueste Streich der Bundesregierung beweist.

Arbeiter, Angestellte, eigentlich alle Berufsgruppen, die pendeln müssen, derart abzustrafen, mutet einen vernünftigen Bürger als schlechten und geschmacklosen Witz an.

Der stellvertretende Landeshauptmann Haimbuchner kommentiert das Ende der Notvergabe wie folgt: „Koste es, was es wolle“ hat Bundeskanzler Kurz im vergangenen Jahr vollmundig versprochen, als es darum ging, die Krise zu bewältigen und die Wirtschaft zu unterstützen.

Was dieses Versprechen in der Praxis wert ist, das sehen wir jetzt: Bundesfinanzminister Blümel dreht den Geldhahn zu, um die Grünen für ihre öffentliche Kritik an der ÖVP in Asylfragen abzustrafen. Das Wohl und die Bedürfnisse der Österreicher müssen also wieder einmal für innerkoalitionäre Machtspielchen hintanstehen.“

Das Krisenmanagement der Bundesregierung habe bereits hunderttausende Menschen ihren Arbeitsplatz gekostet und einen beispiellosen Einbruch der Wirtschaft herbeigeführt. „In dieser Situation wirft der Finanzminister jetzt auch noch den Pendlern einen Knüppel zwischen die Beine – also ausgerechnet jenen, die mit ihrer Arbeitskraft und Leistungsbereitschaft Österreich wieder aus der Krise werden heben müssen.“, so der Landeshauptmann-Stellvertreter.

Insbesondere für ein privates Unternehmen wie die Westbahn, die noch dazu nur die Weststrecke befährt, sei ein plötzliches Kappen der Notvergabe eine Katastrophe. „Das Ende der Notvergabe reiht sich damit in zahlreiche wirtschaftsfeindliche Maßnahmen der Bundesregierung ein“, so Haimbuchner weiter.

Der stellvertretende Bundesparteiobmann abschließend: „Wenn die Bundesregierung Einsparungen vornehmen will, dann soll sie den Rotstift bei der überbordenden öffentlichen Verwaltung und Bürokratie ansetzen. In der Krise Hilfsgelder zu streichen, ist jedenfalls der grundfalsche Weg.“

Fotocredit: MMGA

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