Bahn: Haimbuchner begrüßt Verlängerung der Notvergabe
Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner, zeigt sich zufrieden über die Einigung bei der Verlängerung der Notvergabe.
„Es ist sehr erfreulich, dass im Finanzministerium offenbar die erwachsene Vernunft über den kindlichen Trotz gesiegt hat und die Koalitionsstreitigkeiten in diesem Fall nicht auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden. Pendler und Schüler aus den Regionen müssen auch in der Coronakrise sicher in die Arbeit und in die Schule fahren können.“
Haimbuchner spricht sich auch dafür aus, dass der Mitbewerb zum staatlichen Anbieter nicht länger schlechter gestellt werden sollte. „Diversifikation war noch immer ein wichtiger Aspekt für die Sicherstellung von Krisenfestigkeit“.
Ein erster wichtiger Schritt wäre es daher, den mittlerweile auf der Weststrecke nicht mehr wegzudenkenden Bahnbetreiber Westbahn in die Vergabe von gemeinwirtschaftlichen Leistungen mit einzubeziehen.
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Kontra und Pro Hessenkaserne
Militärrote Vergangenheitsbewältigung? – Menetekel Bundesheer
Kürzlich wurden erfreulicherweise Bundesmittel in der Höhe von 1,52 Mio Euro für die Sanierung der Hessenkaserne zugesichert, damit 2021 endlich mit den überfälligen Sanierungsarbeiten begonnen werden kann.Die Welser Abgeordnete zum NR Petra Wimmer freut sich darüber. Möchte sie vielleicht damit symbolische Wiedergutmachung für den Kaputt-Sparkurs ihrer SPÖ-Parteikollegen ‚Darabos & Co‘ betreiben, welche im Verteidigungsministerium jahrelang heerespolitische Schrumpfungspolitik betrieben? Ganz zu schweigen vom Wiener Ex-Bürgermeister, welcher die Allgemeine Wehrpflicht gleich abschaffen wollte und damit 2013 sogar eine Volksbefragung auslöste.
Ganz anders bestätigte BM Mag. Klaudia Tanner überdies im Budgetausschuss die Nutzungsverlängerung der Leopard Kampfpanzer, was die resolute Welser SP-Bürgermeister-Kandidatin mit folgendem Statement salbungsvoll quittierte: „Das Panzerbataillon 14 ist das letzte verbleibende Panzerbataillon des österreichischen Bundesheeres. Die Nutzungsverlängerung der Kampfpanzer ist somit sehr wichtig für den Standort Hessenkaserne“.
Nationalrätin Wimmer betonte noch ihre Sorge über eine gegenwärtige Funktionsfähigkeit des Welser Militär-Stützpunktes: „Aktuell ist die Hessen-Kaserne nicht autark und kann im Fall eines Blackouts die Bevölkerung nicht ausreichend mit Strom, Wasser und Nahrungsmittel versorgen. Es gibt auch kein Budget für die Ausrüstung der MitarbeiterInnen des Bundesheers in Wels. Die können ihre Arbeit aber nur mit dem entsprechenden Equipment bestmöglich durchführen.“ Die Sorge der SP-Spitzenpolitikerin kreist darum, ob die Versorgungssicherheit bei einem Notfall wie z.B. einem Blackout gegeben ist?
Das ist verständlich, da im Jahr 2020 bereits zwei der vom ÖBH vorausgesagten Katastrophen mehr oder minder eingetreten sind: „Corona-Pandemie“ und „Terrorangriff“, zwar nur in Wien, aber als Vorgeschmack zur Steigerung eines kollektiven Entsetzens restlos geeignet. Außerdem wartet der noch fehlende Dritte, ein totales Blackout z.B. bei der Stromversorgung darauf, von den Sterndeutern auch erwähnt zu werden.
Sollte die SPÖ neuerdings als Opposition im Vorfeld der Macht ihre Empathie für die Ängste der österreichischen Bevölkerung wiederentdeckt haben?Chancen für einen Neugründungsmythos der Sozialdemokratie gäbe es ausreichend, wenn nicht die globalistisch-digitalen Verlockungen des politischen Welttheaters zivilen Mut und soziales Augenmaß zur genmanipulierten sattsamen Selbstgenügsamkeit pervertieren hätten ließen.
Nun fordert Petra Wimmer fast mysteriös, deren sozialdemokratische Parteigenossen vor Jahren das österreichische Bundesheer kaputtsparten, von der aktuellen türkisen Verteidigungsministerin eine adäquate Neuausstattung unseres Bundesheeres. Damit begründet, dass sich die Bevölkerung im Notfall auf unsere Truppen verlassen kann.
Ein Blackout wäre sogar vermutlich für Ex-Minister und Überflieger Darabos auch kein Sandkastenspiel gewesen. Die Volksbefragung zum Erhalt des allgemeinen Wehrdienstes beim Österreichischen Bundesheer war auch keines. Trotz aller taktischen Schlieren beim Betrachten der politischen Verantwortung zu einem funktionsfähigen ÖBH, gibt es Funken der Hoffnung, dass Corona 2020/21 für eine Neupositionierung ausreichen wird.
Nämlich dafür, dass neue Einsicht für das baldigst umfassende Rightsizing hinsichtlich nahezu weggespartes militärisches Potenzial aufkommt. Möge dies im Angesicht der kommenden Herausforderungen demnächst einer auf heimischen Hanfpapier geschriebenen Vergangenheit angehören.
Fotocredit: Parlamentsclub, Grafik mit Hessenkaserne: wels-report -
Kluge Budgetpolitik gefordert!
Umsichtige Budgetpolitik für Österreich!
In dem von den beiden Regierungsparteien beschlossenem Budget für 2021 fehlen der Nationalratsabgeordneten Petra Wimmer echte Lösungsansätze für die entstandenen Missstände. Dazu zählen für die SP-Abgeordnete und Welser Bürgermeisterkandidatin die Rekordarbeitslosigkeit, die Finanznot der Gemeinden sowie die drohende Pleitewelle.Falls sich im Umgang mit der heimischen Wirtschaft nicht bald was ändert, wird bald jeder einen Betrieb kennen, der Corona nicht überlebte.
Besonders bizarr findet dabei Wimmer, dass den Spitälern mitten in der Pandemie 200 Millionen weggenommen werden sollen. Als sei das nicht Unfug genug, fährt die SP-Spitzenpolitikerin fort: „Im Winter werden mehr als eine halbe Million Menschen arbeitslos sein. Immer mehr Betriebe sind durch die anhaltende Krise bedroht.Die mehr als 2.000 Gemeinden in Österreich verlieren durch den Wirtschaftseinbruch 2,5 Mrd. Euro an Einnahmen. Das Gesundheitssystem war noch nie so gefordert wie jetzt. Ebenso geht es den Schulen und Kindergärten. Genau da muss eine soziale und wirtschaftlich kluge Budgetpolitik ansetzen und viel mehr investieren“.
Angesichts der bestehenden Misere zweifelt Wimmer weiter so manche Budgetmittelvergabe an: „Die Regierung ersetzt den Betreibern von Glücksspielautomaten den Umsatz, den diese im Lockdown verlieren. Geschätzte 22 Millionen Euro erhalten die Glücksspielkonzerne, ohne dass ein einarmiger Bandit einen Finger rühren muss, vom Staat ausbezahlt – zugleich wird die Hacklerregelung abgeschafft, also die abschlagsfreie Pension für Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben.“
Absurd in diesem Zusammenhang ist dann noch, dass im Budget allein über 200 Millionen für PR und Werbung eingeplant wurden. Es ist schon eigenartig für welches Produkt oder welche Dienstleistungen man hier werben will oder ob „böse gedacht“ man die Mittel für Kampagnen gegen die Opposition verwenden möchte?
Fotocredit: Parlamentsdirektion -
Neues Amtsgebäude
Neues Amtsgebäude Greif ging in Betrieb
In den vergangenen Wochen wurden nicht nur die Arbeiten zur Neugestaltung des Stadttheaters Greif in der Rainerstraße 2 planmäßig fertiggestellt: Auch das an selbiger Adresse errichtete neue Amtsgebäude konnte trotz der Alltagseinschränkungen durch die Corona-Pandemie termingerecht finalisiert und eröffnet werden.
