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Zum Thema Einbürgerung und Staatsbürgerschaft

Handlungsbedarf bei Einbürgerung und Staatsbürgerschaft
Anlässlich der politischen Diskussion um Masseneinbürgerungen, die von den Befürwortern einer Umwertung der Staatsbürgerschaft ausgelöst wurde, gibt es nun auch ein klares Signal aus Oberösterreich. Der stellvertretende Landeshauptmann, Dr. Manfred Haimbuchner, spricht sich für eine vollständige Digitalisierung der Einbürgerungs-Verfahren aus. Ein Weg zum schlankeren und effizienteren Staat dient in erster Linie den Interessen der Menschen. Der Landes-Vize spricht sich demgemäß für eine zeitangepasste und effizientere öffentliche Verwaltung als einzig logische Erleichterung zum Thema Einbürgerung und Staatsbürgerschaft aus.

Sehr wohl sieht Dr. Haimbuchner Handlungsbedarf bei den allgemeinen Einbürgerungs-Voraussetzungen. Einen von den Linksparteien kürzlich geforderten Rechtsanspruch auf Erlangung der Staatsbürgerschaft lehnt der Landes-Vize ähnlich wie die ÖVP ab. Dazu und vermutlich gegen erneute Bestrebungen zur Liberalisierung von Masseneinbürgerungen, betont Haimbuchner einen Vorschlag zur Aufwertung der Staatsbürgerschaft: 25 Jahre rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in Österreich.
Allgemein bekannt ist, dass ein Ausländerwahlrecht durch die Hintertür Einbürgerung bestehende politische Mehrheitsverhältnisse im Land leicht ändern kann.

Dr. Haimbuchner begründet seinen Vorschlag damit, dass in einem Land wie Österreich, soziale und politische Teilnahme für alle hier lebenden Menschen bereits ermöglicht ist. Deshalb hebt Manfred Haimbuchner hervor, dass die Erlangung der Staatsbürgerschaft ein Ausdruck gemeinschaftlich gewachsener Identität des österreichischen Volkes ist. Demnach soll sie nicht unter dem Gesichtspunkt Wählerschaft diskutiert werden.

LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, Fotocredit: Land OÖ

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