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FPÖ nimmt aktuelle EU-Politik unter die Lupe

Über Ideologieverblendung, bedrohliche Verteuerungen und unkontrollierten Asylbetrug

Speziell zweifeln der FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter und Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner sowie der freiheitliche Europa-Parlamentarier Roman Haider, ID-Fraktionssprecher im EU-Verkehrsausschuss, an der Wirkung von „Fit for 55“ für das Weltklima. Beide kamen zur Überzeugung, dass dieses Klimapaket durch seine Auswirkung auf Industrie und produzierendes Gewerbe die wirtschaftlichen Grundlagen unserer Heimat zerstört.

Der freiheitliche Landesrat Mag. Günther Steinkellner stellt zusätzlich die entscheidende Frage nach einer entsprechenden Infrastruktur und Energieversorgung für die E-Mobilität? „Bei den französischen Atomkonzernen werden die Sektkorken knallen, während die normalen Bürger die Zeche für diesen Irrsinn zahlen müssen“, so Europamandatar Haider. Steinkellner und Haider orten bereits einen „ideologisch getriebenen Angriff auf die Lebensgrundlagen der Österreicher.“ https://www.ots.at/topthema/eu-klimapaket-fit-for-55

Als zusätzlichen Störfaktor sieht Dr. Haimbuchner auch die Tatsache, dass es offenbar seit 2015 in Österreich und den Nachbarländern Asylsuchende ohne Dokumente und mit falscher Altersangabe gibt. Dazu Haimbuchner entrüstet: „Asylmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein eklatanter Betrug an der Gesellschaft. Wenn die buchstäblich erste Handlung eines Menschen in Österreich ein Asylbetrug ist, so lässt das nichts Gutes für die weitere Entwicklung der Persönlichkeit oder seines Beitrags zur Gesellschaft erwarten. Eine verpflichtende medizinische Altersbestimmung ist vor diesem Hintergrund absolut gerechtfertigt und zumutbar. In der Corona-Krise haben wir gesehen, was der Staat seinen eigenen Bürgern zuzumuten bereit ist, also lasse ich hier jetzt auch keine Ausreden gelten.“

Auch der Landesobmann der Freiheitlichen Jugend in OÖ, Silvio Hemmelmayr wünscht sich aufgrund der jüngsten Vorfälle ein verpflichtendes Handwurzelröntgen für alle Asylwerber seit 2015. Ebenso die Abschiebung aller Betrüger, welche sich unter Angabe falscher Altersdaten den Aufenthalt in Österreich erschwindelten. Wie wichtig die Altersfeststellung im Flüchtlingswesen ist, zeigt der aktuelle Mordfall an der 13-jährigen Leonie, wo der jüngste Täter laut Ermittlungsstand um vieles älter ist, als ursprünglich angegeben.

Fotomontage: Wels Report

Original Bildnachweise:

Pers. 1: Verkehrslandesrat Mag. Günther Steinkellner
Pers. 2: Europa-Parlamentarier Mag. Roman Haider
Pers. 3: Silvio Hemmelmayr Landesobmann FJ OÖ
Pers. 4: LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner

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