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Kursänderung bei der Wohnungsbeihilfe in Oberösterreich

Restriktiver Kurs bei mangelnden Integrationsleistungen bestätigt!

Das Landesgericht Linz wies in einer Berufungsentscheidung die Klage eines türkischen Staatsbürgers gegen eine ihm nicht gewährte Wohnungsbeihilfe ab. Es handelte sich um einen geforderten Schadenersatz wegen Diskriminierung. Dem türkischen Staatsbürger gewährte man wegen mangelnden Deutschkenntnissen keine Wohnbeihilfe. Damit bestätigte nun das Landesgericht den restriktiven Kurs des Wohnbaureferenten und Landeshauptmann-Stellvertreters Dr. Manfred Haimbuchner.

Der FPÖ-Landespartei-Obmann Haimbuchner kommentierte in einer ersten Stellungnahme: „Vielen politischen Unkenrufen zum Trotz folgte das Linzer Landesgericht heute meiner Rechtsansicht, dass man durchaus Integrationsleistungen von Drittstaatsangehörigen einfordern kann. Es war und ist für mich selbstverständlich, dass jemand der Leistungen vom Staat erhält auch elementare Deutschkenntnisse nachweisen kann.”

Der gleichen Meinung ist auch Christa Raggl-Mühlberger, Vizebürgermeisterin und Wohnungsreferentin von Wels: „Deutschkenntnisse sind der zentrale Schlüssel für Integration, daher freuen wir uns über das Urteil des Landesgerichtes Linz. Es bestätigt uns, in unserem Handeln Deutsch als Voraussetzung für eine Wohnung oder Wohnungsbeihilfe zu verlangen.“ Innerhalb der FPÖ sieht man dieses Urteil nun als Bestätigung, dass der Erwerb der deutschen Sprache der Schlüssel zur Integration.

Bild 1: LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner
Bild 2: Vzbgm. u Wohnungsreferentin Christa Raggl-Mühlberger

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