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FPÖ fordert Welser Stadtpolizei

Stadtpolizei für Wels

Nach zahlreichen Bürgerkontakten, auch bei den Bürgermeister-Stammtischen, hat sich ergeben, dass die Stadt mit vielen Beschwerden insbesondere mit Raserei, illegalem Abstellen der E-Scooter, Vandalismus, etc. konfrontiert ist.

Die Verfolgung von derartigen Verwaltungsübertretungen liegt in der Kompetenz der Polizei. Die Stadt Wels hat nach der geltenden Rechtslage keine Möglichkeit, diese Delikte zu ahnden oder zu bestrafen. Die Zuständigkeit dafür liegt ausschließlich bei der Polizei. Der Stadt Wels ist es aufgrund der in der Bundesverfassung festgeschriebenen Konkurrenzklausel nicht erlaubt, eine eigene Stadtpolizei zu errichten.

Überall dort, wo die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde I. Instanz ist, ist die Errichtung einer Stadtpolizei untersagt.

Fotocredit: FPÖ

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