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FP-Haimbuchner zu Favoritner Asylmorden

Forderung nach Verfassungsreform und Aussetzung des Asylrechts – Ein sicheres Land gibt es „Nur mit uns“

Nachdem es unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung in puncto Sicherheit für Österreich eine kurze Zeit bergauf ging, erleben wir seit Regierungsantritt von ÖVP und Grünen, dass unser Land zu einem Sumpf der Asyl- und Ausländergewalt verkommt.

Diesen Sumpf müssen wir trockenlegen und wir müssen es auf rechtsstaatlichem sauberem Wege tun. Ich setze mich daher für eine Verfassungsreform ein, die Österreich in ihrem Ergebnis bei Asylfragen nicht länger an internationale Vereinbarungen bindet, sondern aus Gründen der nationalen Sicherheit eine souveräne Asyl- und Migrationspolitik ermöglicht. Im Gegensatz zu anderen Parteien hat die FPÖ in der Vergangenheit gezeigt, dass man bereit und auch fähig ist, wirklich etwas für den Schutz der Bevölkerung zu tun. Von uns gibt es nicht nur ein Bekenntnis, sondern auch die tatsächliche Umsetzung dessen, was notwendig ist.“

Mit diesen Worten kommentiert der stv. FPÖ-Bundesparteiobmann, Dr. Manfred Haimbuchner, die jüngsten und mutmaßlich von einem asylberechtigten Somalier begangenen Morde an zwei Frauen in Wien-Favoriten.

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