Über Antrag der Welser Freiheitlichen wurde im Gemeinderat am 26. September gemeinsam mit der MFG die Ausarbeitung eines Campierverbotes für das Welser Stadtgebiet beschlossen.
Aufgrund der demnächst startenden Neugestaltung des Volksgarten-Geländes und dem Wegfall bisher genutzter öffentlicher und privater Grundstücke zur Aufstellung von Wohnwagengespannen reduzieren sich die bislang verwendeten Flächen. Im Laufe der Jahre gab es auch viele negative Rückmeldungen über unerlaubtes Campieren – sei es im Messegelände, in Wels West, im Bereich der Kunsteisbahn oder in der Au.
Gerade das Messegelände mit seiner großen Fläche war und ist immer wieder Ziel für Reisende, die die dortige Infrastruktur ungefragt nutzen bzw. Flächen blockieren, die bereits für Messen oder Veranstaltungen fix gebucht sind. Dies führt verständlicherweise zum Unmut der jeweiligen Veranstalter und der Besucher.
Auch kam es immer wieder zu starker Vermüllung, weiters zu aufgebrochenen Türen bei Messehallen, zu ungefragter Entnahme von Wasser aus Hydranten oder von Strom aus aufgebrochenen Hallen, zur Entsorgung von Fahrzeugwracks, -teilen, Elektrohaushaltsgeräten und Fäkalien in den Grünflächen, zu tagelangem Betreiben von Stromaggregaten und vielem mehr.
Das Campierverbot soll laut der auszuarbeitenden Verordnung flächendeckend für ganz Wels erlassen werden. Ungeachtet dessen ist es möglich, dass jemand, der über eine Grundfläche verfügt, das Campieren ohne die Absicht auf Erzielung eines wirtschaftlichen Vorteils dulden kann. Auch das Campieren zu bestimmten Anlässen wie zum Beispiel bedeutender überregionaler Veranstaltungen, Messen, etc. soll zulässig sein.
„Die rechtliche Handhabe, um diese unerlaubte Nutzung zu verhindern, war in keinster Weise zufriedenstellend. Mit dem neuen oö. Campingplatzgesetz von 2021 wurde nun eine Rechtslage geschaffen, in der die Zuständigkeiten eindeutig festgelegt wurden und es Städten und Gemeinden endlich möglich ist, ein Campierverbot für das eigene Stadt- bzw. Gemeindegebiet zu erlassen.“ – so der Stadtparteiobmann Vizebürgermeister und Sicherheitsreferent Gerhard Kroiß.
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Politbarometer – 800 Jahre Wels
Beeindruckende 800 Jahre ist Wels nun alt. Die Stadt war in dieser langen Zeit Schutz, Heimat und Lebensgrundlage für eine Vielzahl von Menschen. Viel ist geschehen in dieser langen Zeit. Feste wurden gefeiert, Kriege und Katastrophen wurden gemeinsam ausgestanden. Es war ein Prozess von Jahrhunderten, dass unsere Stadt das darstellt, was wir heute so an ihr mögen. Menschen, die hier Verantwortung trugen, sind gekommen und mussten naturgemäß auch wieder gehen. Selbst Kaiser Maximilien schloss hier in der Welser Burg seine Augen für immer. Viele Menschen, die Verantwortung trugen, haben Spuren hinterlassen – im Guten, wie auch im schlechten Sinne – prägten sie die Stadt. Im Vorjahr gingen wir wieder zur Wahl und die Welser bestimmten, wer jetzt, in durchaus turbulenten Zeiten für die Stadt und deren Menschen Verantwortung tragen soll. Wir wollen die bisherige Arbeit der Dame und der Herren des Stadtsenats genauer betrachten und bewerten. In alter schulischer Gepflogenheit kommen wir hier nun zur Zeugnis-Verteilung… (Satire)
Dem amtierenden Bürgermeister gebührt eine „römische Eins“.
Er ist ein Vorzugsschüler in der Welser Politik und durchaus für höhere politische Aufgaben geeignet. Die Kandidatur für die FPÖ zur Wahl zum Bundespräsidenten lehnt er allerdings ab. Wie groß muss eigentlich die Angst „profilierter“ Schreiber sein, dass Rabl doch zur Hochburgwahl antritt? Diese links-linke Anpatzerei wird von der Welser SPÖ auch noch befeuert! Verschwiegen wird hier allerdings, dass bezahlte SPÖ Anwälte Terroristen und sonstige Übeltäter auf Kosten des Steuerzahlers vertreten lassen… Andreas Rabl hat die Stadt Wels endgültig vom „Koitsismus“ befreit. Sein Vorgänger hat mit einem „Nicht genügend“ die Bühne verlassen und ist in der Versenkung verschwunden. Unser Muster-Bürgermeister zeigt sich auch verantwortlich für die Welser Stadtbetriebe; dass die eww-Gruppe die Fernheizpreise für Welser Haushalte – im Gegensatz zum roten Wien und anderen Städten – nicht erhöht, ist ein großer Verdienst des Welser Bürgermeisters.
Gerhard Kroiß, seines Zeichens Vizebürgermeister der Stadt, brachte es diesmal nur zum „Befriedigend“.
Er kümmert sich redlich um den Sport und ist mit der Exekutive für die Sicherheit der Stadt mitverantwortlich. Aber: Leider hat der Herr Sicherheitsbeauftragte die klägliche Situation mit rücksichtslosen Radfahrern und undisziplinierten E-Scooter-Fahrern in der Stadt nach wie vor nicht unter Kontrolle. Die Fußgängerzone in der Schmidtgasse entwickelt sich immer mehr zum Welser Raser-Paradies für Radler. Eine bessere Benotung hat daher für uns keine Berechtigung. Über das Radler-Desaster in Wels ist gerade eine Berichterstattung zur österreichweiten Ausstrahlung in Vorbereitung. Abschließend sei aber positiv erwähnt, dass die Jugendarbeit, die Bemühungen um die Integration und vor allem die beispielhafte Zusammenarbeit mit der Feuerwehr hervorragend funktioniert. Potential zur Verbesserung auf ein „Gut“ oder gar ein „Sehr gut“ im nächsten Zeugnis ist durchaus vorhanden.
Für Klaus Schinninger reicht es diesmal nur für ein „Genügend“.
Er versagte in einigen Aufgaben und schaffte es vor Allem nicht – trotz angekündigter Bemühungen – die SPÖ in Wels wählbar zu machen und den links-linken Drall der Welser SPÖ zu beenden. Der Wunsch seiner Partei (linker und rechter Flügel) die Welser Zebrastreifen und Fußgänger-Schutzwege in Regenbogenfarbe zu streichen schreit eigentlich nach einem „Nicht genügend“. Wenn er die Parteilinie der Welser SPÖ Linie so weiterverfolgt, wird bei der nächsten Wahl ein „Lehner Schicksal“ erleiden.
Die Frau Vizebürgermeisterin machte in ihren Ressourcen ihre Arbeit gut.
Die Innenstadt ist Tipp-top, bemüht sich sehr um die Senioren und um soziale Belange. Die Kultur hat sich wieder zur „normalen“ Kunst relativiert. Ein Vorzeigeprojekt der Stadt sind auch die schönen Parkanlagen und Blumenarrangements – hier hat Christa Raggl-Mühlberger in ihrem Aufgabenbereich gut mitgearbeitet.
Ralf Schäfer hat die Gebäudeverwaltung und die Stadtplanung recht gut im Griff. Seine Initiative zu leistbarem Wohnen ist positiv zu erwähnen. Alles in Allem ein glattes „Gut“.
Stefan Ganzert ist leider ein „Wiederholungstäter“ des links-linken Flügels der Welser SPÖ. Beim Thema Verkehrsplanung droht ihm im Herbst eine Nachprüfung. Nachdem der nahe Verwandte Dr. Friedrich Ganzert mit Peter Koits den Kaiser-Josef-Platz vor Jahren zum „roten Platz“ – der aber eine Moskauer Sehenswürdigkeit ist – umfunktionierte, ist nun der Neo-Stadtrat der SPÖ drauf und dran, den Stadtplatz zu vernichten. Verkehrsfreier Stadtplatz und Schutzwege der Stadt Wels in Regenbogenfarben bemalen zu wollen ist schon bemerkenswert. Eine Klassenwiederholung ist hier anzudenken. Radfahrer sollen nun bei roter Ampel rechts abbiegen dürfen, das freut die Welser Genossen ganz besonders. Ein Gerücht, das sich allerdings nicht bestätigte ist, dass der Herr Stadtrat im Stadtgebiet das Verkehrszeichen „Wildwechsel“ insofern abändern wollte, dem springenden Hirschen das Geweih zu entfernen, weil ja auch weibliche Tiere auf die Straße laufen… 😊 Auf Intervention der roten Gemeinderatsfraktion wurde ihm eine Nachprüfung für den Herbst genehmigt.
Martin Oberndorfer ist ein politisches Talent. Er erhält dafür eine glatte Eins. Mit einem smarten, soliden Auftreten, frei von Arroganz leidet er nicht unter einem „Lehner-Syndrom und der ÖVP-Stadtrat hat auch keine „KURZ-Illusionen. Wirkt bei Pressekonferenzen und Referaten zu seinen Verantwortungsgebieten stets gut vorbereitet. Oberndorfer macht auch gute Arbeit bei den Agenden Wochenmarkt und Markthalle. Bei der nächsten Gemeinderatswahl könnte er die Welser Volkspartei wieder aus der Versenkung holen und gar wieder ein Vizebürgermeisteramt für die ÖVP einbringen.
Als Stadtrat hat Thomas Rammerstorfer bis jetzt gute Arbeit gemacht. Er verdient die Note „Gut“. Ein sympathischer Muster-„Grüner“ – kein maskuliner „Gewessler“ – unkompliziert und nicht abgehoben. Der Welser Tiergarten, sein Verantwortungsbereich, ist ein Musterzoo und beispielgebend für andere Städte; die Reaktivierung der Baracke 1001 als Museum hat er sich zur Aufgabe gemacht. Rammerstorfer hat keine übermotivierte, wilde Aggressivität in Sachen Umweltschutz. Harmoniert mit den Senatsmitgliedern der anderen Fraktionen sehr gut.
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Umfassende Sicherheit braucht verlässliche Politik
Politik wird in der aktuellen Sicherheitslage an den Inhalten und Lösungen gemessen
Vor dem Hintergrund der sich wieder zuspitzenden Asylkrise fand in der heutigen Sitzung des oberösterreichischen Landtags auf Initiative der FPÖ eine aktuelle Stunde statt.
FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner stellte zunächst grundsätzlich fest, dass „das Thema Sicherheit umspannend und vielschichtig ist und nahezu jeden Lebensbereich und jede Familie betrifft. Als FPÖ sehen wir es als Pflicht gegenüber den Menschen in diesem Land an, ehrlich zu sein und sie nicht mit den Problemen alleine zu lassen. Es ist unsere Aufgabe, bestehende Probleme zu lösen und neue Probleme zu vermeiden.“FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr betonte, dass aktuell „die massiv steigende und immer sichtbarer werdende Anzahl von Migranten in Österreich und die einhergehende Gewaltkriminalität von Asylwerbern und Migranten gegen die europäische Heimatbevölkerung nicht mehr zu leugnen ist.“ Und weiter: „Bedrohungen und tatsächliche Gewalttaten, sexuelle Übergriffe und Morde haben mit der Migrationswelle seit 2015 in einem völlig unnatürlichen Ausmaß zugenommen. Das wird nun potenziert werden, wenn wir nicht rasch gegensteuern. Zwei Drittel unserer Bürger haben das Gefühl, dass es in Österreich Parallelgesellschaften gibt. Das andere Drittel ist vermutlich bereits Teil dieser Parallelgesellschaft. Wir fordern daher wiederholt, die Staatsgrenzen effizient zu bewachen, die illegale Migration zu verhindern und die Attraktivität Österreichs für Massenzuwanderung ins Sozialsystem zu verhindern.“
„Mit Ende August haben in diesem Jahr 56.000 Asylanten die Grenzen nach Österreich überschritten. Die Energieversorgung mit russischem Gas über die Nord Stream Pipeline ist zum Erliegen gekommen. Der Euro befindet sich im Verhältnis zum US-Dollar auf einem historischen Tiefstand. Ökonomen rechnen mit noch mindestens zwei Jahren anhaltend hoher Inflation und Geldentwertung. Die europäische Netzstabilität ist in diesem Winter massiv gefährdet und Experten warnen bereits vor einem Blackout. Im Ukrainekrieg ist von Nuklearschlägen die Rede“, skizziert FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber die derzeitig Sicherheitslage. „Das ist die Gemengelage, mit der wir es derzeit zu tun haben und wir müssen als Land und als Staat beginnen, diese Gefahren nicht nur schönzureden, sondern uns ernsthaft für sie zu rüsten. Da reicht es dann nicht mehr Zebrastreifen bunt anzumalen und sich über Klimademonstrationen zu organisieren. Jetzt kommt die Zeit, in der Politik wieder am Inhalt und nicht an der Verpackung bemessen wird“, so Gruber weiter.
„Die linke Symbolpolitik ohne politische Arbeit und ohne politische Konsequenz zwischen verlogener Klimaschutzpolitik und gefährlicher Migrationspolitik wird für viele Generationen nach uns zum Sicherheits-Problem werden. Wir müssen gemeinsam auch große und unbequeme Lösungen erarbeiten und umsetzen“, sind sich die drei freiheitlichen Politiker einig. „Die Migrationsflut als Waffe oder Erpressungsmethode muss gestoppt werden. Migranten, egal, wie sie sich selbst bezeichnen, sind aus unserem Sozialsystem, aus unserem Generationenvertrag und aus unseren Staaten rauszuhalten. Die umfassende Sicherheit dieser und vor allem der nächsten Generationen ist davon abhängig.“
„Deshalb muss der Druck umgekehrt werden: Wenn die EU die Bürger nicht mehr hören will, dann müssen wir uns Gehör verschaffen. Mit dem Abschieben der Probleme des Asylwesens bis in jede kleine Gemeinde muss Schluss sein. Wenn wir regional das Spiel nicht mehr mitspielen, wird die Bundesregierung irgendwann gezwungen sein, in Brüssel andere Spielregeln einzufordern“,
fasst Manfred Haimbuchner zusammen.
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Gewinnspiel beendet: Haimbuchner verdoppelt Klimabonus
1.765 Teilnehmer bei Klimabonus-Gewinnspiel – „Zu vielen Österreichern geht es schlecht”
„Gemeinsam mit meinem Team habe ich die 1.765 Teilnehmerschreiben innerhalb mehrerer Stunden durchgesehen. Auffallend war, dass 80 Prozent der Mitspielenden Frauen waren, zumeist alleinerziehende Mütter. Es waren viele berührende Schicksale dabei, bei denen man als Vater, Familienmensch und Politiker sehr demütig wird. Deswegen haben wir beschlossen, die Summe auf 1.000 Euro zu verdoppeln, damit insgesamt zehn Personen von je 100 Euro profitieren“, so FPÖ-Landesobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.
Mit seiner Ankündigung, seinen Klimabonus an Bedürftige zu verlosen, wirbelte der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter innenpolitischen Staub auf. „Natürlich ist es auch eine Art Protest gegen dieses Pfusch-Gesetz. Denn Asylwerber, Inhaftierte und auch tausende Millionäre bekommen den Bonus. Die wirklich Bedürftigen erhalten allerdings viel zu wenig”, so Haimbuchner. „Mit der Verlosung kann ich wenigstens zehn unmittelbar Betroffenen – sieben Frauen und drei Männern – eine kleine Freude machen.“
„Ich bedanken mich bei allen Teilnehmern. Es haben sich auch Einige gemeldet, die ihre 500 Euro ebenfalls spenden wollten. Andere wiederum spielten mit, um den Gewinn an Bedürftige oder Sozialeinrichtungen weiterzugeben“, lobt Haimbuchner den Zusammenhalt der Bevölkerung. „Die hohe Teilnehmerzahl bestätigt aber, dass es vielen Österreichern schlecht geht. Doch die Bundesregierung ist überfordert und verschärft die Krise immer mehr“, spricht Haimbuchner abschließend die neue CO2-Steuer an.
FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner beim Sichten der 1.765 Zuschriften. Bildmontage; Fotocredit: FPÖ OÖ
