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Dein Recht

Neues Gesetz gegen Hass im Netz

Gegen Hass im Netz durch neues Gesetz?
Personen, die mit einem 56k-Modem groß geworden sind und deren Internet dann unterbrochen wurde, wenn jemand im Haus telefonieren wollte, haben zwei Regeln anerzogen bekommen:

  1. Alles was du im Internet machst, ist anonym!
  2. Das Internet ist ein rechtsfreier Raum!

Beide Weisheiten mögen vielleicht irgendwann einmal gegolten haben, aber heutzutage könnten sie nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein.
Tastsache ist, dass das Prinzip ‚gläserner Mensch‘ im 21. Jahrhundert fast schon zu undurchsichtig wäre, um als Beispiel für die Transparenz herzuhalten, die man heute im Web hat.

Wir alle, ob wir es wollen oder nicht, stellen unsere Daten zur Verfügung, die ausgewertet werden, um unser Verhalten und vor allem unser Konsumverhalten vorherzusagen. So kann man nicht nur zielgerichtet bewerben, sondern sogar Bedürfnisse erst schaffen, die dann durch Konsum befriedigt werden können.Längst ist man im Web also nicht mehr anonym, auch wenn man sich hinter einem Pseudonym oder Nick-Name zu verbergen versucht.

Als Strafverteidiger kann daher schon lange nicht mehr argumentieren, dass der/die MandantIn es nicht gewesen sei. Das Verhalten ist fast immer hinreichend dokumentiert. Vielmehr kann man nur noch argumentieren, dass der/die vermeintliche StraftäterIn es nicht so gemeint habe. Dabei ist es egal, ob es um Mobbing, Stalking, Gefährliche Drohung oder um Wiederbetätigung geht.

Und damit schließt sich der Kreis auch zur zweiten ‚falschen Wahrheit‘. Das Web ist sehr gut gesetzlich erfasst! Das Problem ist weniger, ob es gesetzliche Regelungen gibt, sondern vielmehr, welches nationale Gesetz konkret anzuwenden ist. Bei Registrierungen auf Plattformen oder Onlineshops gibt es zumeist eine Rechtswahl in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Strafrecht natürlich nicht. Hier muss das Gesetz selbst seine Zuständigkeit regeln.

Und diese geht sehr weit. Ist der Täter oder das Opfer etwa Österreichische/r StaatsbürgerIn oder hat den gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, so ist das nationale Strafrecht anzuwenden, Selbst wenn lediglich der Erfolg in Österreich eintritt, kann dies in Österreich zur Konsequenz gezogen werden.

Teilweise gibt es noch Lücken im Strafrecht, aber Straftaten wie Cyber-Stalking oder Cyber-Mobbing sind bereits im Strafgesetzbuch zu finden. Und bei Delikten wie Betrug oder den Kauf von Drogen ist es schlichtweg unerheblich, ob dies offline oder online geschieht, die strafrechtlichen Folgen sind de facto gleich.

Demgegenüber gibt es den Straftatbestand ‚Hass im Netz‘ oder ‚Hassposting‘ nicht. Hier muss man sich derzeit noch mit der Anwendung von passenden anderen Delikten behelfen, etwa Beleidigung, Üble Nachrede oder Volksverhetzung. Doch die ersten beiden Delikte sind sogenannte Privatanklage-Delikte, müssen also aktiv vom Opfer ‚angeklagt‘ werden, eine Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft liegt an sich nicht vor. Und Volksverhetzung passt nicht auf jedes Hassposting.

Nunmehr, Sie haben es sicher in den Medien wahrgenommen, liegt der Entwurf des Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (HiNBG) vor, welches den ‚Hate-Speeches‘ und Hasspostings Einhalt gebieten soll und gleichsam die Rechtsdurchsetzung erleichtern soll.

Dabei handelt es sich – wie durchaus in der Gesetzgebung üblich – um ein Paket aus Änderungen in verschiedenen Gesetzen und keinesfalls um ein eigenes neues Gesetz. Auffällig dabei ist, dass das Strafgesetzbuch oder auch die Strafprozessordnung nicht aufzufinden sind, vielmehr geht es um die zivilgerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen gegen Hassposter.
Konkret bedeutet dies, dass keine neuen Straftatbestände geschaffen werden sollen. Das Delikt ‚Hassposting‘ wird man also in naher Zukunft nach wie vor nicht im Strafgesetzbuch finden.

Nach der Kurzinformation aus dem Parlament geht es bei dem HiNBG-Entwurf um die Stärkung des Schutzes der (gesetzlich vorhandenen) Persönlichkeitsrechte und um die leichtere Durchsetzbarkeit von Ansprüchen bei Verletzung dieser Rechte. Diese Durchsetzung soll überdies vereinfacht werden, indem ein ‚Mandatsverfahren‘ eingeführt werden soll, wo ein Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann.
Fraglich bleibt aber im Endeffekt, was man denn nun eigentlich posten darf und was nicht?

Eine ‚schöne Richtschnur‘ bildet ein Satz, den man immer wieder in sozialen Netzwerken liest: ‚Bevor man etwas postet sollte man sich fragen, ob man den Post auch der Familie/den eigenen Kindern beim Abendessen erzählen würde.‘

Generell sollten nur Dinge gepostet werden, die die eigene Meinung auf einer sachlichen Art wiedergeben, Emotionen sind meist fehl am Platz. Auch zahlt es sich aus, vorher zu recherchieren, bevor man die eigene Meinung abgibt. Und nicht zuletzt sollte man es verhindern, Personen – egal ob bekannt oder nicht – persönlich anzugreifen oder zu beleidigen.

Wenn man diese Grundsätze beachtet, wird man sich weder strafbar machen und mit dem geplanten HiNBG ein Problem bekommen.

Ach ja, eine Sache noch: auch wenn man einen problematischen Kommentar mit ‚Satire‘ kennzeichnet, nützt dies vor Gericht meist recht wenig.

Fotocredit: Porträt: FC Wolfgang Lehner

Wels: Petrocelli, bitte übernehmen!

Ein 21-Jähriger gerät in der Nacht auf Montag mit seiner Ex-Freundin in Wels in einen intensiven Beziehungsstreit und stach sie dabei nieder.

Anschließend ließ er sich widerstandslos von der Cobra festnehmen. Vermutlich trug zu dem Konflikt auch bei, dass das gemeinsame Kind bei den Eltern des Täters in Obhut kommen sollte. Kaum in Untersuchungshaft, trank der Täter Reinigungsmittel-Flüssigkeit und erlitt dabei eine Verätzung von Speiseröhre und Magen.

Eine Überstellung ins Klinikum Wels war die Folge. Am Freitag wird der Täter wieder zurück in die Justizanstalt Wels überstellt. Rechtsanwalt Mag. Michael Lanzinger, der diesen Fall mit dem Elan eines fernsehbekannten Petrocelli übernahm, erklärt: Derzeit scheint alles auf ein Beziehungsdrama hinzudeuten. Die Akten werden mir zugestellt. Dann werde ich die Verteidigung aufbauen können.

Bei so spektakulären und auf den ersten Blick eindeutig erscheinenden Geschehnissen wird es aber vor allem darauf ankommen, Vorverurteilungen zu vermeiden und den gesamten Vorgang und die Hintergründe auszuleuchten.“ Zwischenzeitlich wurde in die Wohnung des Täters eingebrochen und es läuft aktuell ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter.

Unter anderem wurde eine Playstation entwendet. Gegen das Opfer des Beziehungsdramas laufen auch Ermittlungen, allerdings in einer anderen Angelegenheit.

Fotocredit: Wolfgang Lehner

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