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Politik

Budgetüberschuss – Rettung in der Krise

Die Coronakrise wird auch in den kommenden Jahren das Welser Stadtbudget beschäftigen.

Rechnet man in diesem Jahr mit einem Budgeteinbruch von 15. Mio. Euro. Erfreulicherweise hat man aber im Jahr 2019 einen Überschuss von 16,7 Mio Euro als Rekordergebnis erwirtschaftet und schließt um 0,7 Mio Euro besser als vergleichsweise im Vorjahr ab.

Nun macht sich der seit 2015 beibehaltene Sparkurs nach dem Motto „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ bezahlt. Mit den erwirtschafteten Reserven kann man nun die Wirtschaft ankurbeln.

Dazu Bgm. Dr. Andreas Rabl: „Die Zahlen machen deutlich, dass wir in den vergangenen Jahren sehr gut gewirtschaftet haben. Wir können deshalb jetzt Geld investieren, unbürokratisch helfen und die Wirtschaft, die Gastronomie und die Menschen unterstützen.

Wir werden diesen erfolgreichen Kurs fortführen, um auch in Zukunft Sicherheit und Stabilität für Wels zu garantieren.“

Weitere Informationen finden Sie hier.

Grafik: Stadt Wels

Gestundete Kommunalsteuer

Seit Beginn der ‚Coronakrise‘ stundet Wels betroffenen Unternehmen die Kommunalsteuer.

Die Aufschiebung der Kommunalsteuer kann bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgabe durch den Aufschub nicht gefährdet wird und wenn die sofortige Abgabe für Verantwortliche von Klein- und Mittelbetrieben mit erheblichen Härten verbunden wäre.

Wirtschaftsstadtrat Peter Lehner dazu: „Die Kommunalsteuerstundung aufgrund der Coronakrise ist in Wels gelebte Praxis. Das Maßnahmenbündel zur Unterstützung der Welser Betriebe wurde breit aufgestellt, um lokal und rasch dort zu helfen, wo wir durch unsere Wirtschaftsfreundlichkeit schneller in der Umsetzung sind, als andere bei der Ausformulierung von Richtlinien oder politischen Forderungen.“

Eine Rückzahlung, wie mancherorts zu hören ist, käme einer Förderung gleich, würde sich daher im Gegenzug mit Bundesförderungen reduzieren.

Ein monatliches Minus von 4,5 Mio. Euro gilt als unfinanzierbar für die Stadt Wels und ihre Bürger, wie Finanzreferent Bgm. Dr. Andreas Rabl bestätigt: „Geld regnet es leider nicht vom Himmel.

Wir helfen und unterstützen, wo wir können.“

Wiedereröffnung in Wels

Seit vergangenem Montag startete die Stadt Wels mit uneingeschränktem Betrieb zu gewohnten Öffnungszeiten in allen Amtsgebäuden.

Die behördlichen Erledigungen können nun wieder ohne Terminvereinbarung durchgeführt werden. Um einen reibungslosen Ablauf des Parteienverkehrs zu gewährleisten und Wartezeiten zu vermeiden, wird jedoch empfohlen, weiterhin vorab telefonisch oder elektronisch Termine zu vereinbaren.

Achtung!

Innerhalb sämtlicher städtischer Gebäude ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtend vorgesehen und der Mindestabstand von einem Meter einzuhalten.

Die Stadt Wels achtet darauf, dass alle Flächen regelmäßig gereinigt beziehungsweise desinfiziert werden.

Aber auch andere öffentliche Einrichtungen nehmen wieder ihren Betrieb auf. Dazu Bgm. Dr. Andreas Rabl zusammenfassend „Es freut mich, dass es uns die Bundesregierung mit der neuen Verordnung ermöglicht, beliebte Einrichtungen wie den Tiergarten, die Museen und die Bibliothek wieder zu öffnen.

Ich hoffe, dass diese Regelungen nun dauerhaft gelten und ersuche die Bevölkerung beim Besuch der Einrichtungen um Einhaltung der Abstands- und Hygienemaßnahmen.“

Ebenfalls haben die fünf städtischen Jugendtreffs seit 18. Mai wieder ihre Türen zu den gewohnten Öffnungszeiten geöffnet.

Ab 25. Mai lädt das Quartier Gartenstadt in der Otto-Loewi-Straße 2 wieder zu Vereinstreffen, Kursen usw. ein. Die vier Deutschkurse stellen auch wieder von Online auf Vor-Ort-Präsenz um.

Das bereits seit 19. März wiedereröffnete Stadtarchiv ersucht im Zuge von Behördenverfahren (z.B. Bauansuchen) mit den Mitarbeitern unter Tel. +43 7242 235 7680 unbedingt einen Termin zu vereinbaren.

Neue Büros im Rathaus

Durch den Rathausumbau wurden die Büros der Stadtsenatsmitglieder Vbgm.in Silvia Huber, Stadtrat Johann Reindl-Schwaighofer, MBA und Stadtrat Klaus Hoflehner zusammengelegt und befinden sich nun alle im 1. Stock des Welser Rathauses am Stadtplatz 1.

Drei neue Büroadressen sind:
Vizebürgermeisterin Silvia Huber (Umwelt, Gesundheit und Frauen) nun im ersten Stock, im Zi. 184
Tel. +43 7242 235 4301 oder 4302, E-Mail buero.huber@wels.gv.at

Stadtrat Johann Reindl-Schwaighofer, MBA (Bildung und Kultur) erster Stock, im Zi. 176.
Tel. +43 7242 235 3061 oder 3062, E-Mail buero.reindl@wels.gv.at

Stadtrat Klaus Hoflehner (Verkehr), erster Stock, Zi. 177
Tel. +43 7242 235 3051, E-Mail buero.hoflehner@wels.gv.at

Fotocredit: Teilausschnitt Stadt Wels

Die Lage in der Reisebranche

Landesrat für Infrastruktur Steinkellner spricht über die Lage in der Reisebranche

Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner zu COVID-19

Krisenbewältigung und Beendigung von Schikanen der Bundesregierung ist dem OÖ Landeshauptmann-Stellvertreter ein wichtiges Thema.

Hier ein Beitrag zu seiner Stellungnahme:

Gute Laune trotz COVID-19

IMMER FRÖHLICH – auch in Corona Zeiten –
sind die Mitglieder der blauen Gemeinderatsfraktion
in Wels unterwegs.

Natürlich unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes
sorgte Gemeinderat Ronny Schiefermayr mit seiner Crew
in der Innenstadt für gute Stimmung.

Strahlend blauer Himmel und blaue Rumpflaumen taten
das übrige dazu.

Bericht: Stojanovic

Online Bürgersprechstunde

Bürgermeister im virtuellen Kontakt
Bürgermeister Dr. Andreas Rabl ist es seit jeher ein Anliegen mit den Welsern im Gespräch zu sein und die Bürgersprechstunden gehören zu seinen Fixterminen.

Aufgrund der Schließung der Ämter wurden nun mehrere Bürgersprechstunden via Videotelefonie abgehalten. „Es freut mich deshalb sehr, dass viele Bürger mit der Videotelefonie einverstanden sind und ich mit ihnen auf diesem Weg über ihre Anliegen, Sorgen und Ideen auch während dieser Ausnahmesituation sprechen kann.“ so der innovative Welser Bürgermeister.

Ab Mitte Mai geht es aber in Richtung Normalbetrieb und Termine für persönliche Gesprächen sollen wieder möglich sein.

Fotocredit: Stadt Wels

Magistrat Wels sperrt auf

Magistrat Wels öffnet für Parteienverkehr
„Wels kehrt langsam wieder zum Normalbetrieb zurück“, freut sich Bgm. Dr. Andreas Rabl über die positive Entwicklung.

So öffnet das Magistrat Wels ab 4. Mai wieder seine Pforten für den Parteienverkehr. Allerdings muss jeder der Erledigungen nachgehen will, sich telefonisch anmelden und die allgemeinen Hygienebestimmungen, wie den Sicherheitsabstand und das Tragen einer MNS-Maske einhalten.

Die Mitarbeiter des Magistrates, die vermehrt Kundenkontakt haben, werden durch eine Plexiglasscheibe geschützt. Das Bürgerservice, welches auch in den vergangenen Wochen teilweise geöffnet war und wo man Anträge abgeben konnte, starten voraussichtlich den Vollbetrieb Mitte Mai.

Das Passamt erwartet heuer einen großen Ansturm, laufen doch 1. Million Pässe österreichweit ab. Ebenfalls ab 4. Mai können Pässe wieder nach telefonischer oder elektronischer Terminvereinbarung beantragt werden.

Und heiraten kann man auch wieder. Aufgrund der aktuellen Situation rechnet das Standesamt allerdings mit weniger Trauungen – verglichen mit dem Monat des Vorjahres.

Fotocredit: Stadt Wels

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