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DU UND

DEIN RECHT

Fotocredit: RA Mag.Lanzinger | Mag. Michael Lanzinger | Website

„Du und dein Recht“ ist unsere neue Beitragsrubrik auf Wels Report. Sie dient hauptsächlich dazu, betroffenen Menschen Rechtshilfe und Unterstützung anzubieten, welche aktuell mit dringenden Fragen konfrontiert sind. Wir starten diese Serie mit einem Fall, der zeigt, wie man durch Internet in die Fänge krimineller Machenschaften kommt oder selbst in eine „digitale “Abhängigkeit gerät. Ein auf das Thema Cyber-Kriminalität spezialisierter Rechtsanwalt gibt seine Meinung in dieser ersten ‚Story‘ dazu.

Notwehrüberschreitung: Fake News oder tatsächlich im Strafgesetzbuch?

Notwehr ist ein Begriff, der im Zusammenhang mit vermeintlichen
Straftaten oft benutzt wird. Man habe aus Notwehr gehandelt, heißt es dann und man habe nicht anders handeln können.

Notwehr wird also oft als eine Form der Entschuldigung herangezogen, um zu versuchen, eine eigene Strafbarkeit oder Verurteilung zu verhindern. Insbesondere im Zusammenhang mit Körperverletzungen und Schlägereien wird oft der Begriff Notwehr ins Spiel gebracht. Dennoch ist den wenigsten Menschen wirklich klar, was Notwehr überhaupt bedeutet, wo ihre Grenzen liegen und wie man Notwehr bei Gericht so argumentieren kann, dass eine Bestrafung entfällt.

Vorab wichtig, Notwehr kommt im Leben eines Strafverteidigers eher selten zur Anwendung. Zwar wird sie öfters behauptet, im Gerichtsverfahren lässt sie sich jedoch nur selten wirklich anwenden. Viel wahrscheinlicher ist es hier, dass eine Person eine sogenannte Diversion erhält, also etwa eine Geldbuße zahlen muss oder gemeinnützige Leistungen erbringen.
Dafür wird dann aber immerhin keine Strafe verhängt. Doch auch eine Diversion ist primär dann möglich, wenn man bisher noch keine Straftat gesetzt hat, also unbescholten ist.

Will man sich aber mit einer Diversion nicht zufriedengeben oder ist man der Ansicht, dass ein Freispruch zu ergehen hat, kann durchaus mit Notwehr argumentiert werden.
Notwehr, nach § 3 Strafgesetzbuch, besagt, dass man sich gegen rechtswidrige Angriffe auf Leben, Gesundheit, Freiheit, sexuelle Selbstbestimmung oder Vermögen angemessen zur Wehr setzen darf.

Gerade diese Angemessenheit ist zumeist das Problem. Zwar kann in vielen Fällen eine Notwehr-Situation argumentiert werden, also das Vorliegen eines unmittelbaren Angriffes, in der Strafverteidigung scheitert es aber dann an der Angemessenheit. So ist etwa dann keine Notwehr anzunehmen, wenn dem Angegriffenen vom Angreifer nur ein sehr geringer Nachteil droht. Dies wäre etwa dann gegeben, wenn ein Kind versucht einem Erwachsenen einen Schlag zu versetzen. Wenn der Erwachsene ebenfalls zuschlägt, kann er sich nicht auf Notwehr berufen.

Auch liegt keine Notwehr vor, wenn die Verteidigungshandlung unangemessen ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn man auf die Schläge einer anderen Person mit einer Waffe, einer Schusswaffe, reagieren würde. Doch insbesondere, wenn man die Angemessenheit überschreitet, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass die Notwehr komplett ausgeschlossen werden würde. § 3 Strafgesetzbuch spricht in seinem 2. Absatz nämlich auch davon, was passiert, wenn man die Angemessenheit der Verteidigung offensichtlich überschreitet. Hier wird dann von der sogenannten Notwehrüberschreitung gesprochen.

Die Notwehr überschreitet jemand, der sich, aufgrund von Furcht oder Schrecken gewissermaßen zu viel wehrt. Dies könnte etwa dann der Fall sein, wenn sich jemand durch einen Angriff derart erschrickt, dass er fest zuschlägt, obwohl eine Abwehrhandlung vollkommen ausreichend gewesen wäre. Ist eine Waffe im Spiel, ist auch die Notwehrüberschreitung extrem schwierig zu argumentieren.

Das Problem im Strafverfahren ist sowohl bei der Notwehr als auch bei der Notwehrüberschreitung immer, dass eine Situation im Nachhinein bewertet werden muss. Dies führt daher sehr oft dazu, dass auch eine Notwehrüberschreitung nicht angenommen wird.

Für den Fall, dass man aber zum Ergebnis einer Notwehrüberschreitung kommt, bedeutet dies zwar keinen Freispruch, aber doch einen gewissen Vorteil im Strafverfahren. Eine Bestrafung erfolgt dann nämlich nicht nach dem vorsätzlichen Delikt, also etwa Körperverletzung, sondern nach dem zugehörigen Fahrlässigkeitsdelikt, falls dies existiert. Dies wäre hier etwa dann fahrlässige Körperverletzung.

In der Praxis bedeutet dies, dass sie sich, wenn sie angegriffen werden und um Leib und Leben fürchten müssen, sich jedenfalls zur Wehr setzen dürfen. Hierbei sollte jedenfalls keine Waffe verwendet werden und sollte eher versucht werden, den Täter abzuwehren, als diesen zwangsläufig zu verletzen.

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