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Teilweise Lockerung der Grenzschließungen

An den bisher geschlossenen Grenzübergängen zu Deutschland und Tschechien kommt es mit 13. Mai 2020 zu zeitlich eingeschränkten Öffnungen beziehungsweise teilweisen Öffnungen für bestimmte Personengruppen.

Demnach werden die Übergänge Obernberg am Inn von 06:00 bis 20:00 Uhr, Passau-Voglau von 06:00 bis 21:00 Uhr und Breitenberg von 07:00 bis 20:00 Uhr für Jedermann geöffnet.

Die Grenzübergänge in Haitzendorf-Gottsdorf, Hinterschiffl-Kohlstadt, Weigetschlag und Schwarzenberg-Lackenhäuser werden von 07:00 bis 20:00 Uhr für Land- und Forstwirte geöffnet.

Die allgemein geltenden Bestimmungen für die Einreise nach Österreich bleiben auch an diesen Grenzübergängen aufrecht, so die Polizei.

Grenzkontrolle durch Bundesheer

Im Auftrag der Landespolizeidirektion, werden vom Bundesheer in Oberösterreich die acht offenen Grenzübergänge im Inn- und Mühlviertel, sowie der Flughafen Linz und seit dieser Woche auch geschlossene Grenzübergänge zu Deutschland inklusive Zwischengelände überwacht.

Die Soldatinnen und Soldaten führen Distanz-Körpertemperaturmessungen durch. Insgesamt wurden in den vergangenen vier Wochen 117.000 Messungen durchgeführt und das Ergebnis an OÖ‘s Gesundheitsbehörde weiter- gegeben.

Diese Temperaturmessungen ermöglichen vor allem Pendlern, auch im benachbarten Ausland ihrer Arbeit nachgehen zu können. Rund 400 Soldatinnen und Soldaten, davon knapp 150 deren Präsenzdienst um zwei Monate verlängert wurde, sind derzeit in OÖ an der Grenze zu Deutschland sowie am Grenzübergang Wullowitz zu Tschechien im Einsatz.

Fotocredit: Distanztemperaturmessung (BMLV.Anton MICKLA)

Europäischen Zusammenhalt leben

Haimbuchner mahnt umfangreiche Sofortmaßnahmen gegen Wiederholung von 2015 ein!
Wo bleibt das Vertrauen in unseren Rechtstaat und seine Institutionen angesichts des aktuell drohenden Migrationschaos? Steht die EU immer noch im weltpolitischen Abseits, wo sie vor 5 Jahren war? LHStv. Dr. Manfred Haimbuchner stellt diese Fragen und bringt es auf den Punkt: „Freiheit nach innen braucht Sicherheit nach außen.“ Errichten von international verwalteten Schutzzonen und humanitären Korridoren in den unmittelbaren Nachbarstaaten der Krisenländer in Afrika und Nahost ist ein Gebot der Stunde. Dr. Haimbuchner, BPObm.Stv. der FPÖ, unterstützt auch den Vorschlag von Mag. Markus Abwerzger, freiheitlicher LPObm. von Tirol: „Schengen Visa für türkische Staatsbürger aussetzen.“ Der zweifelhafte Umgang der EU mit der Asylgesetzgebung und die fehlende Trennung zwischen Asyl und Migration droht das Vertrauen der Bürger in die europäische Idee zu verspielen.

Fotocredit: Stadt Wels

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